Es reicht – Wir wehren uns!

Fünf Milliarden Euro Steuergeld hat die Pleite-Bank Hypo-Alpe-Adria bereits verschlungen, zumindest weitere fünf Milliarden werden noch kommen, mitunter sogar noch mehr. Würde man diese Summe in 500-Euro-Scheinen auf einer Fläche ausbreiten, könnte man damit 37 Fußballfelder bedecken. Eine unvorstellbare Summe, die von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und hier vor allem von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abverlangt wird.

Im Gegenzug wird seit Jahren eine Steuerreform versprochen, eine Entlastung des Faktors Arbeit, eine Abgeltung der kalten Progression oder eine Senkung des Eingangssteuersatzes. Nichts davon wurde gehalten.

Auf der anderen Seite kommen jene, die von den Machenschaften der Hypo-Alpe-Adria profitiert haben weitestgehend ungeschoren davon. So schreibt die PRESSE:

Aber wo gehen die 13 bis 19 Milliarden Euro hin, die die Steuerzahler bereitstellen? „Bankgeheimnis“, sagen Bank und Finanzministerium. Außerdem werden die Anleihen an Börsen gehandelt, man wisse also nie so genau, wo die Stücke gerade sind.

Das stimmt – aber nur zum Teil. Jene Anteile, die von Banken und Fondsgesellschaften in Anleihefonds genommen werden, werden im Bloomberg-Finanzinformationssystem penibel aufgelistet. Diese „gehören“ zwar nicht den Banken, sondern den Inhabern der Fondsanteile. Sie lassen aber gewisse Rückschlüsse auf Bankpräferenzen zu. Denn man will ja nicht annehmen, dass Banken ihren Kunden Anleihen ins Portfolio packen, die sie selbst für „Junk“ halten. Eine Liste aller Hypo-Anleihegläubiger würde den Rahmen hier bei Weitem sprengen. Es findet sich darauf jedenfalls die Creme der nationalen und internationalen Banken- und Fondslandschaft.

Nehmen wir als Beispiel einen Riesenbrocken: die im Jänner 2007 begebene Anleihe mit der Wertpapierkennnummer A0G0JA. Für deren Rückzahlung müssen wir, so die Hypo bis dahin nicht doch in die Pleite geschickt wird, am 24. Jänner 2017 fünf Milliarden Euro überweisen. Diese findet sich nicht nur in Fonds internationaler Finanzgesellschaften wie Blackrock und Allianz oder ausländischer Großbanken wie der Deutschen Bank oder der UniCredit, sondern auch in denen österreichischer Kapitalanlagegesellschaften, etwa der Bawag PSK Invest, der Raiffeisen KAG, der Oberösterreichischen Sparkasse oder (allerdings nur in Spurenelementen) der Erste Sparinvest. Auch Privatbanken sind dabei.

Aus gutem Grund. Man glaubt es kaum, aber Hypo-Anleihe sind, so lange der Steuerzahler dafür geradesteht, äußerst lukrativ. Die oben beschriebene etwa ist mit 4,375 Prozent verzinst, die Zinsen werden jährlich brav überwiesen, zuletzt am 24. 1. dieses Jahres. Weil die Anleihe wegen der hochwogenden Hypo-Diskussion jetzt nur knapp über 90 Prozent des Nennwerts notiert, können Investoren, die jetzt zuschlagen, mit 6,2 Prozent Rendite rechnen. Vorausgesetzt, die Steuerzahler übernehmen die Rechnung.

Die Hypo hat aber auch einige Anleihen im Ausland begeben. Zum Beispiel in der Schweiz. Dort wird in diesem Oktober ein 400-Mio.-Euro-Paket fällig, das derzeit immerhin mit (für Schweizer Zinsverhältnisse astronomischen) 5,4 Prozent rentiert. Größter Einzelhalter dieser Anleihe ist mit 14 Prozent die Großbank UBS.

Im Klartext: Wir SteuerzahlerInnen sorgen für den Gewinn von Großbanken, Spekulanten und Investmentfonds, indem wir für alles haften, was die Hypo je verscherbelt hat.

Das kann so nicht sein! Wir fordern daher:

Ende mit Schrecken statt Schrecken ohne Ende! Geordnete Insolvenz der Hypo-Alpe-Adria statt weitere Steuermilliarden in dieses Faß ohne Boden

– Haftung der Gläubiger und Profiteure aus dem Hypo-Deal! Wie kommen wir dazu, die Renditen von Großbanken, Investmentfonds und Spekulanten zu finanzieren?

– Steurentlastung statt Steuerschraube! Senkung des Eingangssteuersatzes, Abgeltung der kalten Progression

– Aufklärung statt Vertuschung! Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Parlament

– Wer haftet? Prüfung einer Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich wegen fahrlässiger Vernichtung von Steuergeldern

WER SICH DIESEN FORDERUNGEN ANSCHLIESST, HINTERLÄSST ÜBER DIE KOMMENTARFUNKTION (ganz unten auf der Seite) SEINEN NAMEN UND SEINE MEINUNG! DANKE.

Advertisements