Es reicht – Wir wehren uns!

Fünf Milliarden Euro Steuergeld hat die Pleite-Bank Hypo-Alpe-Adria bereits verschlungen, zumindest weitere fünf Milliarden werden noch kommen, mitunter sogar noch mehr. Würde man diese Summe in 500-Euro-Scheinen auf einer Fläche ausbreiten, könnte man damit 37 Fußballfelder bedecken. Eine unvorstellbare Summe, die von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und hier vor allem von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abverlangt wird.

Im Gegenzug wird seit Jahren eine Steuerreform versprochen, eine Entlastung des Faktors Arbeit, eine Abgeltung der kalten Progression oder eine Senkung des Eingangssteuersatzes. Nichts davon wurde gehalten.

Auf der anderen Seite kommen jene, die von den Machenschaften der Hypo-Alpe-Adria profitiert haben weitestgehend ungeschoren davon. So schreibt die PRESSE:

Aber wo gehen die 13 bis 19 Milliarden Euro hin, die die Steuerzahler bereitstellen? „Bankgeheimnis“, sagen Bank und Finanzministerium. Außerdem werden die Anleihen an Börsen gehandelt, man wisse also nie so genau, wo die Stücke gerade sind.

Das stimmt – aber nur zum Teil. Jene Anteile, die von Banken und Fondsgesellschaften in Anleihefonds genommen werden, werden im Bloomberg-Finanzinformationssystem penibel aufgelistet. Diese „gehören“ zwar nicht den Banken, sondern den Inhabern der Fondsanteile. Sie lassen aber gewisse Rückschlüsse auf Bankpräferenzen zu. Denn man will ja nicht annehmen, dass Banken ihren Kunden Anleihen ins Portfolio packen, die sie selbst für „Junk“ halten. Eine Liste aller Hypo-Anleihegläubiger würde den Rahmen hier bei Weitem sprengen. Es findet sich darauf jedenfalls die Creme der nationalen und internationalen Banken- und Fondslandschaft.

Nehmen wir als Beispiel einen Riesenbrocken: die im Jänner 2007 begebene Anleihe mit der Wertpapierkennnummer A0G0JA. Für deren Rückzahlung müssen wir, so die Hypo bis dahin nicht doch in die Pleite geschickt wird, am 24. Jänner 2017 fünf Milliarden Euro überweisen. Diese findet sich nicht nur in Fonds internationaler Finanzgesellschaften wie Blackrock und Allianz oder ausländischer Großbanken wie der Deutschen Bank oder der UniCredit, sondern auch in denen österreichischer Kapitalanlagegesellschaften, etwa der Bawag PSK Invest, der Raiffeisen KAG, der Oberösterreichischen Sparkasse oder (allerdings nur in Spurenelementen) der Erste Sparinvest. Auch Privatbanken sind dabei.

Aus gutem Grund. Man glaubt es kaum, aber Hypo-Anleihe sind, so lange der Steuerzahler dafür geradesteht, äußerst lukrativ. Die oben beschriebene etwa ist mit 4,375 Prozent verzinst, die Zinsen werden jährlich brav überwiesen, zuletzt am 24. 1. dieses Jahres. Weil die Anleihe wegen der hochwogenden Hypo-Diskussion jetzt nur knapp über 90 Prozent des Nennwerts notiert, können Investoren, die jetzt zuschlagen, mit 6,2 Prozent Rendite rechnen. Vorausgesetzt, die Steuerzahler übernehmen die Rechnung.

Die Hypo hat aber auch einige Anleihen im Ausland begeben. Zum Beispiel in der Schweiz. Dort wird in diesem Oktober ein 400-Mio.-Euro-Paket fällig, das derzeit immerhin mit (für Schweizer Zinsverhältnisse astronomischen) 5,4 Prozent rentiert. Größter Einzelhalter dieser Anleihe ist mit 14 Prozent die Großbank UBS.

Im Klartext: Wir SteuerzahlerInnen sorgen für den Gewinn von Großbanken, Spekulanten und Investmentfonds, indem wir für alles haften, was die Hypo je verscherbelt hat.

Das kann so nicht sein! Wir fordern daher:

Ende mit Schrecken statt Schrecken ohne Ende! Geordnete Insolvenz der Hypo-Alpe-Adria statt weitere Steuermilliarden in dieses Faß ohne Boden

– Haftung der Gläubiger und Profiteure aus dem Hypo-Deal! Wie kommen wir dazu, die Renditen von Großbanken, Investmentfonds und Spekulanten zu finanzieren?

– Steurentlastung statt Steuerschraube! Senkung des Eingangssteuersatzes, Abgeltung der kalten Progression

– Aufklärung statt Vertuschung! Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Parlament

– Wer haftet? Prüfung einer Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich wegen fahrlässiger Vernichtung von Steuergeldern

WER SICH DIESEN FORDERUNGEN ANSCHLIESST, HINTERLÄSST ÜBER DIE KOMMENTARFUNKTION (ganz unten auf der Seite) SEINEN NAMEN UND SEINE MEINUNG! DANKE.

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251 Gedanken zu “Es reicht – Wir wehren uns!

  1. Ok, alles richtig hier. Aber statt zu lamentieren sollten wir agieren. Z.B. Steuerboykott: könnten die ÖGB-Anwälte bitte prüfen, was im worst case droht, wenn einige hundert bzw. tausend UnternehmerInnen ihre Steuern auf ein Treuhandkonto einzahlen? Vielleicht könnte man das als Steuer-Streik definieren? Gibt es evtl. einen ÖGB-Solidaritätsfonds, der durch die zu erwartenden staatlich Sanktionen verursachte Härtefälle abfedern könnte? Wie wäre es mit einer Sammelklage? Bitte um Vorschläge durch JuristInnen, danke!

  2. wir dürfen das nicht zulassen. Wir dürfen die Nutznieser dieses Kriminalfalls Hypo damit nicht durchkommen lassen, die unser schwerverdientes Geld uns stehlen. Wir müssen uns wehren. Die Regierung ist leider in dieses Geldsystem vollkommen involviert und abhängig davon. Was muss denn noch alles passieren, bis wir, die seit vielen Jahren von den Regierungen belogen und betrogen und verarscht werden, endlich uns zusammenschließen und uns gemeinsam wehren. Island hat es geschafft, die haben ihre Regierung gezwungen zu einer Neuwahl. Warum sollten wir nicht auch durch unserer gemeinsame Stärke hier etwas bewirken. Lassen wir uns das nicht gefallen. Wehren wir uns.

  3. Habe soeben an Faymann und Spindelegger geschrieben, sie sollen mir ein Treuhandkonto für meine Steuerleistung benennen, denn ich halte es mit den Banken und sage auch NEIN.
    Eine richtige Sauerei unter vielen anderen ist die oftmalig getätigte Aussage unserer Politiker, das haben wir dem Haider und Konsorten zu verdanken und unsere Massenverblödungs-medien wiederholen diesen Mist wo’s nur geht.
    Ich bin alles andere als ein Verfechter von Jörg Haider, aber er hat die HYPO immerhin noch mit Gewinn an die Bayern LB verscherbelt. Die wirklichen Zores entstanden ab dem Zeitpunkt als J. Pröll in einer Nacht- und Nebelaktion von SPÖVP abgesegnet die HYPO von den Bayern zurückkaufte. In wessen Auftrag tat er dies?

    • Lieber Herr Unger!
      Ich bin ganz bei Ihnen! Die Errichtung eines Treuhandkontos wäre ja einmal ein Anfang!
      Bitte bleiben Sie dran und informieren Sie alle über den Fortschritt!
      LG Andrea Lengyel

  4. Es ist einfach unfassbar, was hier abläuft!! Ich bin zutiefst schockiert! Mein Leben besteht nur mehr aus sparen, sparen, sparen und bleiben tut trotzdem nix. Ich fahre ein €2.000 Auto – soviel kosten wahrscheinlich die Schuhe vom Kanzler 😦 Natürlich geh ich arbeiten, habe sogar eine gute Ausbildung gemacht – aber die ist nix mehr wert, da der ganze Sozialbereich totgespart wird! Tja, Pech….falschen Beruf gewählt…
    Unsere Großväter würden sich im Grab umdrehen, würden sie von dieser Sauerei wissen – sie waren für unser Österreich im Krieg! Meine Eltern sind Nachkriegsgeneration und haben das Land wieder mit aufgebaut, damit es mir (uns) einmal besser geht! Wann soll das sein? Was sag ich meinen Kindern? Was bleibt für sie außer Schulden? Wer ist dafür verantwortlich? ICH NICHT!

    • Seh gut ihr Prodest und formuliert ! Was allerdings bisher nicht erwähnt wird ist die
      Tatsache (wenn man 10 Jahre zur Schuldenabwicklungn zählt ) dass JEDE kommende
      Regierung-en damit betroffen sein wird !!
      Fritz u. Erika Müller

  5. Soll Kärnten doch pleite gehen – sie wollten den unsäglichen Herrn Haider ja unbedingt haben ! Und haben ihn immer wieder gewählt… und verteidigt…bis hin zu Verschwörungstheorien nach seinem Tod…
    Wie komme ich dazu, für diesen Wahnsinn mit zu bezahlen?!

  6. Klar wird saniert. Ansonsten würde ja dieser Korruptionssumpf aufgedeckt werden. Briefkastenfirmen in Ex-Jugoslawien. Korrupte Politiker in Österreich. Wenn nicht soviel Politiker in der Sacher verwickelt wären, würde die Hypo schon lange Konkurs sein. Wo gibt’s denn sowas, dass die zuständigen Herren Jobangebote bei der Raiffeisen bekommen bzw. haben und vorher noch schnell die Deals für die Hypo machen. Gilt natürlich für alle die Unschuldsvermutung und sind ja auch nur Gedanken, denen ich freien Lauf lasse.

  7. diese regierung gehört abgewählt, sofort ! wir brauchen politiker die den bürgern dienen und nicht den banken !

  8. Ich versteh nicht, wie man auf die Idee kommen kann, dass wir für die Fehler anderer zahlen sollen. Wer zahlt denn für meine Fehler? Bei uns läuft so viel schief, dass sogar die Hälfte schon zu viel wär! Irgendwann krachts wieder. Aber gewaltig! Dachte aus der Geschichte soll man lernen und sie nicht wiederholen? Ich unterstütze Ihre Initiative voll!

  9. AUFRUF ZUM STEUERBOYKOTT!
    Ich zahle meine Einkommensteur auf ein Treuhandkonto – wenn das ein paar tausend machen …

  10. Ich frage mich manchmal, was diese Strukturen in Politik und Wirtschaft noch mit dem „Normalbürger“ zu tun haben.
    Welche Ausbildung braucht ein Mensch, um sich in diesem Dschungel von Gesetzen und Schlupflöchern noch auszukennen?
    Soll in Zukunft wirklich immer der Durchschnittsverdiener für die Verluste und das Versagen von Managern, Kontrollsystemen, … aufkommen, obwohl die mit der „großen“ Verantwortung auch die großen Gehälter für sich in Anspruch nehmen?

    Fragen über Fragen – für den einfachen Bürger nicht mehr nachvollziehbar!

    Es reicht wirklich!

  11. Es reicht endgültig!
    Unser Steuergeld ist kein Selbstbedienungsladen!
    Zuerst wird verspielt wie im Casino und dann in unsere Taschen gegriffen.
    Ich u meine Kinder möchten diese Schuldenberge nicht tragen!
    Wir sollten längst auf die Straßen gehen

  12. Alle Politiker und Banker, welche darin verwickelt waren, davon wussten, damit auf irgend eine Weise zu tun hatten und/oder Schuld daran haben sollen persönlich dafür haften! Mit ihren Luxusgütern (Villen, Yachten, Luxuskarossen, Ferienhäusern etc) und ihren vor Geld überquellenden Konten (auch die im Ausland versteckten Konten) sowie mit ihrer Freiheit dafür bezahlen! Jeder normale Bürger hat für seine Verbrechen persönlich zu zahlen mit Luxusgütern, Geld und Freiheit. Wieso soll es unseren ach so tollen reichen, verwöhnten, eingebildeten Politkern und Bankern nicht gleich gehen! Sie spielen mit unserem Geld und im Grunde genommen auch mit unserem Leben und kommen dafür noch ungeschoren davon. So kann das nicht weitergehen. Unsere Politiker sollten sich doch für uns, das Volk, einsetzen. Statt dessen nutzen sie uns, das Volk, nur für ihren eigenen Vorteil und Wohlstand aus. Während wir uns zu Tode schuften um uns ein halbwegs gutes Leben leisten zu können! Es reicht!
    Um es mit den Worten meines Vaters auszudrücken: alle Politiker und Banker, welche in solche schweinerein Verwickelt sind oder waren sollten in ein sibirisches Arbeitslager gesteckt werden, so lange, bis ihre Schuld abgearbeitet ist!

  13. Vielen Dank an die Initiatoren für ihr Engagement. Es ist Zeit, dass wir Bürger uns wieder mehr politisch engagieren und nicht alles über unsere Köpfe hinweg bestimmen lassen. Nur um dann achselzuckend dazustehen und über „die verschüttete Milch“ zu jammern.

  14. VOLKSBEGEHREN: EINGREIFEN STATT ZUSEHEN

    Die Regierungsparteien können sich aus ihren eigenen krisenhaften Verstrickungen nicht lösen.
    Es braucht ein mächtiges Votum der Bevölkerung, um gordische Knoten zu zertrennen.
    Es muss ein solidarisches Zeichen der Politik eingefordert werden, um das massiv zerstörte Vertrauen
    in Demokratie und Parlamentarismus wieder herzustellen. Unverzichtbare Forderungen sind:

    1. Halbierung der Parteienförderung. Sicherstellung, dass bis 2040 keine neuerliche Erhöhung durch
    Regierungsparteien erfolgen kann. Notwendigenfalls durch Verfassungsgesetz.
    Durch diese Einsparung von Steuergeldern könnte die Gebäude-Sanierung des Parlaments zur Gänze finanziert werden. Ein symbolischer Akt. Bis 2040 sollten die Hypo-Schäden und Spätfolgen spätestens endgültig saniert sein.

    2. Sofortige Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Hypo-Alpe-Adria. Die notwendige Kontrolle gewährt keinen Aufschub. Regierung muss Doppelbelastung Sanierung und U-Ausschuss aushalten. Sie hat die Problemlage Jahre lang verschleppt.

    3. Untersuchungsausschuss muss Minderheitenrecht werden. Momentan kontrolliert nur die Regierung sich selbst. Wenn U-Ausschüsse Minderheitenrecht werden, bedeutet dies eine Aufwertung der Regierungsqualität und des Parlamentarismus.

    4. Bei Nichtumsetzung der ersten 3 Punkte innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe der Ergebnisse des Volksbegehrens sofortige Neuwahlen.

    Volksbegehren könnte spätestens Ende April gestartet werden, die Ergebnisse könnten Mitte Mai
    vorliegen. Umsetzung der 3 ersten Punkte durch das Parlament bis Sommer . Wenn nicht, sollten im Herbst Neuwahlen stattfinden.

    Einleitung des Volksbegehrens wird der Notgemeinschaft Walser, Rauch, Loacker anvertraut.

  15. Was Hypo-Alpe-Adria angeht, bzw. sämtliche Verfahren der Bankenrettung mit permanenter Umverteilung von unten nach oben und ausschließlich zu Lasten der Allgemeinheit (natürlich immer „alternativlos“, wie die Versager in Politik und Finanzwelt behaupten), ist ein fortgesetzter jahrelanger Skandal, nicht nur in Österreich. Fünf Jahre sind vergangen seit der Eurobankenfinanzwirtschaftsschuldenkrise und nach wie vor agieren verantwortliche Politiker als Marionetten der Finanzindustrie. Neueste Recherchen über die EU-Krisenpolitik der vergangenen Jahre, vertrauliche Mitschnitte von EU-Gipfeln (u. a. Angela Merkel als Lobbyistin der Banken), finden sich im vor einigen Tagen vorgestellten Buch „Europas Strippenzieher“ der EU-Korrespondenten Cerstin Gammelin, Süddeutsche Zeitung und Raimund Löw, ORF. Wer an Aufklärung interessiert ist, überhaupt „andere“ Informationen sucht zu Politik und Wirtschaft, also jenseits gleichgeschalteter Systempresse bzw. sogenannter Leitmedien, sollte diverse Portale nutzen wie etwa: www. nachdenkseiten.de oder http://www.flassbeck-economics.de

    PS: Wir unterstützen sämtliche Forderungen! Die Loacker-Idee finden wir sympathisch, bezweifeln aber sehr, dass auch nur ein Unternehmen dieser folgen wird.

  16. Transparenz und vollständige Aufklärung inkl. Verurteilungen der Verantwortlichen ist die mindeste Pflicht der Bevölkerung gegenüber! Wie kann ich als „einfacher“ Lohnempfänger einen „Steuerboykott“ machen? Es geht mir gegen den Strich diese Art der Parteienpolitik, Staatsverwaltung und Bankenrettung weiter zu unterstützen!
    Ich möchte das nicht mehr mit meiner Arbeite(zeit)leistung unterstützen. Der grösste Teil meines Lohnes sickert in dieses mehr als kranke System. Wie komm ich da raus? Kein logisch denkender Mensch würde freiwillig in ein solches System investieren.
    Wenn ein Produkt oder eine Dienstleistung, für die ich bezahlt habe, nicht ordentlich geliefert/gemacht wird, dann bezahl ich ja auch nicht dafür.

    Diese Politiker, Wirtschaftsbosse und Banker haben jeglichen Anstand und jegliche Menschlichkeit verloren 😦
    Lernt mensch das beim BWL-Studium?

  17. Ich bin der Meinung, dass alles getan werden sollte um die seit Jahrzehnten am Ruder befindlichen Parteien (vor allem SPÖ, ÖVP und FPÖ) per Wahl auf ein Mindestmass an Macht zu reduzieren damit sie keinen weiteren Schaden anrichten können. Der Trend geht gottseidank ohnehin schon in diese Richtung und sollte sich durch den Druck der stimmberechtigten Bürger noch weiter verstärken.
    Die neu aufgestellten Parteien (NEOS und STRONACH) sollten meiner meinung nach ganz schnell und massiv kommunizieren, dass sie imstande sind untereinander zu kooperieren und in Zusammenarbeit mit unabhängigen Fachleuten vernünftige Lösungen anbieten, die für den gewöhnlichen verständlich sind und ihm nützen. Sie sollten nicht den Fehler machen und unnötigerweise wertvolle Energie und Zeit verschwenden indem sie sich in parteipolitischem Hickhack mit einer unfähigen Regierung oder mit einer nur polarisierenden und für die Ausarbeitung von brauchbaren Lösungen unbrauchbaren Oppositions-partei wie der FPÖ auseinandersetzen.
    Ich appeliere an die Verantwortlichen der neuen Parteien (vor allem NEOS und STRONACH) nicht denselben Fehler zu machen, den wir von allen anderen Parteien schon kennen, nämlich nur viel zu reden und dabei nicht wirklich etwas zu sagen. Sie sollen so kommunizieren, dass es der „normale“ Bürger – und vor allem die jungen Menschen – verstehen, dann werden sie auch gewählt! Auch sehr komplexe Anliegen lassen sich meistens sehr einfach „verklickern!“
    Die Bürger haben es schon lange satt als Melkkühe von unfähigen Führungsleuten in immer wieder neuen („alten“) Regierungen für dumm verkauft und ausgenützt zu werden und viele junge Menschen wissen überhaupt nicht woran sie sich orientieren sollen und können!
    Es ist erstaunlich und beängstigend, dass die Brisanz und die Gefahren, die mit der europaweiten extrem geldorientierten gesellschaftlichen Entwicklung der letzen zwei Jahrzehnte einher gehen, von den Verantwortlichen in der Politik negiert oder gar nicht gesehen, zum Teil sogar massiv befördert werden! Dabei gibt es genügend Fachleute die das schon lange erkannt haben, darüber schreiben und auch gangbare Lösungen anbieten.
    Österreich braucht nicht darauf zu warten bis sich irgendwann wieder einmal ein Polititker als „Staatsmann“ erweisen wird, sondern soll sich auf unabhängige, parteilose Führungsleute mit Hausverstand und viel Fachwissen verlassen. Die gibt es auch bei uns in Österreich, davon kann man ausgehen!
    Niemand muss „das Rad neu erfinden“. Man könnte ja auch in andere Länder blicken, „abkupfern“ was dort gut funktioniert und all die Dinge die in Österreich nicht gut gelöst sind (davon gibt es recht viele) durch dort funktionierende Lösungen ersetzen. Selbst wenn das dazu führen sollte, dass Maria Theresia endgültig in der Versenkung verschwinden würde, so what? Die jungen Menschen kennen sie ohnehin nicht mehr und haben berechtigten Anspruch auf eine Perpektive!

  18. Haider, Scheuchs, Dörfler, Grasser, Kärntner Bonzen-, Korruptions- und Buberl-Partie, Fekter, Bandion-Ortner, Karl, Strasser, Schüssel, Gehrer, Mikl-Leitner, Spindelegger, (Gusenbauer und Faymann eh auch). I hob se alle ned gwählt …..

  19. Wenn man die Geschichte einige Jahrzehnte zurück dreht und an die Sklaverei denkt, geht es uns mit unserer Regierung, heute im Grunde auch nicht viel besser.
    Klar, die Sklaven wurden damals ge- bzw. verkauft, also reine „Handelsware“.
    Aber was ist heute? Unsere Regierung wurde vom Volk gewählt und sollte fürs Volk da sein. Aber was ist? Sind wir die Sklaven unserer gewählten Herrn?
    Das österreichische Volk ist keine „Handelsware“, obwohl es belogen, ausgenommen und für dumm verkauft wird.
    Damals „durften“ die Sklaven Großteils von morgens bis abends schuften und wenn sie zu wenig leisteten, wurde die Essensration gekürzt und, oder sie wurden ausgepeitscht.
    Und was ist heute? Viele Bürger schuften auch heute von morgens bis abends, damit sie den Obolus, sprich Steuern, dem Staat abliefern können und haben 2, fallweise mehr Jobs, um sich die Essensrationen für sich und die Familie leisten zu können.
    Nun gut, wörtlich ausgepeitscht werden wir ja nicht mehr. Aber was die Regierung vor hat, eine Bad Bank zu machen, was dem Volk Mehrverschuldung und Steuererhöhung einbringen soll, sind das nicht auch Peitschenhiebe? Moderne Sklaverei!!!

    Warum keine Geordnete Insolvenz mit der maroden Hypo-Alpe-Adria Bank? Weil Großbanken, Gläubige usw. auch mit zahlen müssten.
    Tja und warum keine Aufklärung stattdessen lieber Vertuschung?
    Ich kann’s euch sagen, weil dann einige „Herrschaften“, sehr wahrscheinlich den Hut nehmen müssten, ob von der Regierung oder vom Bankwesen, würde sich zeigen.

    Ist unsere Regierung noch regierungsfähig, dann Aufklärung statt Vertuschung und Geordnete Insolvenz, oder sind das nur noch Marionette der Großbanken ec. im Hohen Haus.

  20. Ich denke auch, es reicht. Schadensminimierung für die Steuerzahler, nicht für die Großanleger.

  21. Ein Untersuchungsaussschuss ist unbedingt notwendig. Hoffentlich werden die Forderungen gehört!

  22. Aktuell sind es 222 Meinungen und gleichzeitig Unterstüztungserklärungen für den aktiven Widerstand gegen die Zwangsverpflichtung unserer Regierung, uns, den Steuerzahler in die Pflicht nehmern zu können für das Debakel der HAA, den sie und ihre Verbündeten angerichtet haben.
    Wenn man sich die Zeitungs- und Fernsehberichte ansieht ist man wirklich geneigt zu glauben, dass es unsere verdammte Pflicht ist, ja wir die Letzten und Einzigen sind, wir, die braven und gehorsamen Brüger dieses Landes, unser Vaterland und Staat noch retten zu müssen, können, wollen bla, bla, bla und diese schwere Bürde halt auf uns zu nehmen.
    Gehen wir diesen Schönrednern ja nicht auf den Leim!
    Wissen wir doch, dass sie uns immer nur Versprechungen gemacht haben, die sie nachweislich nicht einhalten, dass sie uns immer nur ohne Skrupel anlügen und in Wahrheit nur auf ihre eigenen Vorteile bedacht nehmen.
    Bei dieser Initiative sind es 222 wütende Bürger die der Ansicht sind, es reicht! Ich bin davon überzeugt, dass es österreichweit sicher 100mal, 1000 mal oder gar 10.000mal mehr sind, die es einfach satt haben, von diesen völlig überbezahlten „Nicht“Volksvertretern verarscht, ausgebeutet und verkauft zu werden.
    Allen reicht es! Viele sagen es und sind zornig und wütend. Das ist gut, dass wir unsere Empörung herauslassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir in eine Ohnmacht verfallen und der Meinung sind, wir können ja doch nichts ändern.
    DAS STIMMT NICHT.

    Wir können denen zeigen, dass nicht wir es sind, die diesen Schaden wieder gutzumachen haben, sondern dass sie endlich kappieren müssen, dass DIE VERURSACHER OHNE DER UNTERSTÜTZUNG DES STEUERZAHLERS DIE SCHULDEN ZU ZAHLEN HABEN!!

    Wir müssen uns endlich daruaf besinnen, dass die wahre MACHT beim Volk liegt und darauf, dass wir Änderungen herbeifürhen können. Aber eben nur dann erreichen und bewirken, wenn wir aufhören zu reden aber dafür beginnen zu handenln!
    Also lasst uns endlich H A N D E L N!

  23. Wir kleinen müssen hier zusammen halten hier werden wir wieder zur Kassa gebeten die jenigen die das Verursacht haben leben in Saus und Braus und lachen uns aus.

    Ich unterstütze diese Forden voll und ganz. Solche Sauereien gehören ohnehin bestraft ohne wenn und aber.

  24. Ich bin voll und ganz dieser Meinung!! Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen!!! Da muss sich was bewegen!

  25. Das Spiel auf Zeit der Bundesregierung ist meineransicht nach nicht legitim. Bis zum heutigen Tag werden die Bürger im unklaren über das tatsächliche ausmaß der Tragödie gelassen und wie konkret diese Problematik sich auf uns alle auswirken wird, bzw. wie sie gelöst werden kann ohne dem Steuerzahlen wieder alles aufzubürden.

    Schluss damit!!

  26. Reinold Müller
    24.2.2014, 17:35
    Es heißt immer: „Der Finanzplatz Österreich wird bei einer Insolvenz beschädigt.“ Ich glaube sogar, dass der Finanzplatz gestärkt wird, weil sich andere „Banker“ davor hüten werden weiter zu zocken. Sie können nicht damit rechnen, dass der Staat (die Steuerzahler) eine weitere Pleite bezahlen wird.
    Was kann das Volk, die Steuerzahler gegen solche Missstände tun? Gesetzlich gar nichts! Wir haben ja eine „Repräsentative Demokratie“, dh. die von uns gewählten Politiker haben allein das Sagen, sie repräsentieren ja das Volk, können tun, was sie wollen – wir (das Volk) können gar nichts tun – keine Volksbefragung, keine Volksabstimmung initiieren, das können ja nur die „von allen guten Geistern verlassenen Politiker“ in die Wege leiten.
    Wir brauchen dringend eine Demokratie, die vom Volke ausgeht, wie in der Schweiz!
    Clubzwang und Koalitionsvereinbarungen (wie „nicht gegen den Koalitionspartner stimmen zu dürfen“) müssen in der Verfassung verboten werden, damit die Parlamentarier endlich wieder die Meinung Ihrer Wähler und nicht die der Regierung oder ihrer Partei wiedergeben müssen.
    Derzeit ist es so, dass wir nur alle fünf Jahre eine oder keine „Parteifarbe wählen dürfen“. Zur Aufstellung der Wählerlisten sind nur die Parteien berechtigt und die suchen sich natürlich ihre Bücklinge/Radfahrer aus. Stimmt einer im Club nach seinem Gewissen gegen seine Partei ab, wird er bei der nächsten Wahl nicht mehr aufgestellt oder gar nach „oben gelobt“, um noch weiter am Futtertrog der Steuerzahler zu kleben.
    In der Ukraine ist das Fass der Korruption übergelaufen. Es gab Tote und viele Verletzte. Wie lange halten wir Österreicher die jetzigen Politiker noch aus?

  27. Ich unterstütze diese Forden voll und ganz. Solche Sauereien gehören ohnehin bestraft.!

  28. Es ist eine Riesen Sauerei, dass die Regierung eine Anstaltslösung bevorzugt und den Steuerzahlern die NICHTS mit der Hypo Alpe Adria-Zockerei zu tun haben, zur Kasse bitten.
    Die sogenannte Task Force-Finanzeliten Liebscher (der schon abgetreten ist) Nowotny, Wala … haben zum Teil durch ihr Aufsichts-Versagen das Desaster mitzuverantworten. Hier wird es Zeit das Internationale-Experten die schon Systemrelevante Banken abgewickelt haben, zum Zug kommen.

    Eines muss natürlich klar sein, wenn es zu einer Anstaltslösung (Bad Bank) kommt dann wird mit Sicherheit ein gigantisches Sparpaket auf uns zukommen, dass sich sicherlich kein Österreicher wünscht, da wir eh schon einer der höchsten Steuer-Abgabenquoten der Welt haben.

    Viele Internationale Experten die marode Banken schon abgewickelt haben, raten daher zu einer GEORDNETEN INSOLVENZ, da hier die zur Verantwortung gezogen werden, die mit der Hypo Alpe Adria gezockt und spekuliert haben (darunter auch viele namhafte Banken und Versicherungen). Bei einer GEORDNETEN INSOLVENZ würden diejenigen, die mit Hypo Anleihen spekuliert haben (das sind ca. 12 Mrd Euro) sicher ihren Beitrag zahlen müssen. Aber jeder der spekuliert weiss auch, dass mann bei hochspekulative Anleihen auch eine Menge Geld verlieren kann und das ist jetzt der Fall.

    Für Österreich wäre eine HAA-Peite ja auch viel besser, da Österreich (der Steuerzahler) ja nicht für die 13-19 Mrd. aufkommen muss. Das heißt die Schulden-Quote bleibt bei 74% vom BIP was für die Rating-Agenturen ja auch von großer Bedeutung ist.

    Da wäre dann auch noch das Problem mit den Hypo-Pfandbriefen der Landes-Hypobanken, da diese als MÜNDELSICHER verkauft wurden (das heißt die Landesbanken bzw. das Bundesland der jeweiligen Landes-Hypo haften mit ihren gesamtem Kapital). Diese müssten dann natürlich auch ihren gerechten Beitrag dazu leisten, aber das stecken die (gesunden) Landes-Hypobanken locker weg.

    Aus meiner ist ist hier eine GEORDNETEN INSOLVENZ das einzige richtige. Hier löffeln diejenigen die Suppe aus, die das ganze (mit)verantwortet haben.

  29. Ich befürworte diese Aktion und die Forderungen, die gestellt werden. Endlich wird etwas getan. Danke!

  30. Habe seit Beginn des Debakels die Idee eine ähnlich gelagerte Homepage einzurichten, wo mit zielgerichteten erlaubten Einzelmaßnahmen der Verwaltungsapparat im Bedarfsfall durch eine breite registrierte Masse unter Druck gesetzt werden soll –
    Der Forderungskatalog ist ähnlich aber nicht deckungsgleich – s.unten – Bin insofern gegen einen U-Ausschuss da dieser jederzeit wieder mittels einfacher Mehrheit abgedreht werden kann sobald es für eine Regierungspartei unangenehm wird, siehe Eurofighter. Eine gerichtliche Ausarbeitung unter Aufstockung der Staatsanwaltschaft wäre mE sinnvoller. Jedenfalls ist jede Initiative die sich gegen diesen Wahsinn stellt zu begrüßen.

    Forderungskatalog (Vorschlag):

    1) keine Schulterung des Hyposkandals auf Kosten des Steuerzahlers

    2) gerichtliche Aufarbeitung des Debakels unter Aufstockung der
    Staatsanwaltschaft für die Dauer des Verfahrens *(Anmerkung: kein
    U-Ausschuss, da dieser jederzeit mittels einfacher Mehrheit wieder
    abgedreht werden kann- s. Eurofighter)*

    3) gerichtliche Prüfung der Verantwortung von involvierten Politikern

    4) Offenlegung sämtlicher derzeit bestehender Haftungen des Bundes der
    Länder und der Gemeinden

    5) Volle Transparenz, keine Berufung auf das Amtsgeheimnis

    6) Föderalismusreform

    7) …..

    lG Andreas

    • Ich bin für eine geordnete Insolvenz mit Gewährleistung voller Transparenz, denn lieber eine Ende mit „Schrecken als Schrecken ohne Ende. Die Aussage von top Politikern und dem Vorsitzenden der Task Force, dass es schwierig bzw. nicht realistisch sei, Direktbeteiligte (Verantwortunghsträger, Anleihegläubiger und sonstige Profiteure dieses Debakels) in die Pflicht zu nehmen, finde ich nicht nur höchst bedenklich sondern skandalös! – Wie immer in solchen Fällen, überspringen die Politiker die niedrigste Hürde und lassen den nicht beteiligten, unschuldigen Steuerzahler bluten. – Das ist für unsere Volksvertreter offenbar realistisch!
      Wo bleibt hier die gerichtliche Aufarbeitung?
      Ihre Initiative „Es reicht – Wir wehren uns! (stoppsteuergeldvernichtung) vom 19.02.2014“ unterstütze ich voll.

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